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    Wirtschaftsbericht: SPD setzt Steuer- und Konsumagenda

    13. Januar 2026 Wirtschaft & Politik
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    Wirtschaftsbericht: SPD setzt Steuer- und Konsumagenda
    Wirtschaftsbericht: SPD setzt Steuer- und Konsumagenda

    Berlin justiert Verteilung und Verbraucherschutz

    In Deutschland stößt die SPD mehrere wirtschaftspolitische Debatten an. Im Zentrum steht ein Vorschlag, Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer moderat zu erfassen, flankiert von einem Konzept zur Neuordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, das hohe Vermögen stärker heranziehen soll. Beschrieben wird zugleich ein politischer Streit um die Frage, ob große familiengeführte Aushängeschilder stärker belastet würden, während kleinere Unternehmen profitieren könnten. Ein erneutes Urteil des höchsten Gerichts zur Erbschaftsteuer wird für dieses Jahr erwartet; nach Darstellung im Text wollte die SPD-Spitze diese Entscheidung nicht abwarten. Wirtschaftsverbände warnen trotz vorgesehener Freibeträge und Stundungsmöglichkeiten vor zusätzlichen Belastungen; konkrete Größenordnungen, Sätze oder Schwellen werden nicht genannt.

    Parallel setzt die SPD Akzente bei Konsumthemen. Als Reaktion auf seit 2020 deutlich gestiegene Preise für Lebensmittel fordert sie einen „Deutschland-Korb“ mit preisgünstigen Grundartikeln in Supermärkten und Discountern. Hinweise auf angekündigte Stellungnahmen unter anderem von Rewe und Aldi bleiben ohne inhaltliche Details.

    Innenstädte unter Druck, Großhandel rechnet mit Gegenwind

    Für den stationären Handel in den Innenstädten wird eine angespannte Lage beschrieben: Traditionsgeschäfte geben auf, und die Ursachen reichen über den Wettbewerb durch Onlineanbieter hinaus. Im Großhandel erwartet mehr als ein Drittel der Unternehmen für 2026 sinkende Erlöse. Der Branchenverband BGA fordert, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, bleibt im Text jedoch ohne konkrete Reformvorschläge.

    Kapitalmarkt, Innovation und Recht: Signale ohne Detailtiefe

    Die Zahl der Menschen mit Aktien- oder Börsenengagement wird mit 14,1 Millionen angegeben; eine weitere Aufschlüsselung wird nicht geliefert. Aus dem Start-up-Umfeld wird Spaitial AI genannt: Das Unternehmen arbeitet an KI, die reale Umgebungen in sehr kurzer Zeit in dreidimensionale Modelle übertragen soll; als prägende Figur wird ein international bekannter Wissenschaftler aus München erwähnt, ohne Namensangabe.

    Im Rechtsressort richtet sich der Blick nach Stuttgart, wo für heute eine Entscheidung in einem markenrechtlichen Konflikt um eine quadratische Produktform zwischen Monnemer und Ritter Sport erwartet wird. Zudem wird Bausparen als weiterhin nachgefragt beschrieben; ein Vergleich der besten Angebote wird lediglich in Aussicht gestellt.

    Tourismus und Staat: Rekordpfad und Digitalisierungsfrage

    Der Deutschland-Tourismus steuert 2025 mit bislang 465,5 Millionen Übernachtungen auf ein Bestjahr zu. Auch im November wird ein Zuwachs gemeldet, obwohl die Vergleichsbasis durch die Fußball-Europameisterschaft im Vorjahr hoch war; ein Treiber wird erwähnt, jedoch nicht benannt. Daneben thematisiert ein Beitrag den Umbau hin zu einer leistungsfähigeren und digitaleren Finanzverwaltung, wobei ein als ungewöhnlich beschriebenes Institut nach Lösungen sucht.

    EU-Handel und Binnenmarkt: Mindestpreise und Warnsignale

    In der EU-Handelspolitik wird eine Linie beschrieben, nach der Mindestpreise für Elektroautos aus China eingeführt werden sollen. Ein Experte sieht für die europäische Konkurrenz auf absehbare Zeit kein akutes Dumpingproblem; Preisniveaus und Zeitplan bleiben offen. Daten verweisen außerdem auf eine Abschwächung des Handels innerhalb der EU und stützen damit Warnungen, der Binnenmarkt habe an Dynamik verloren.

    Klimapolitik aus Industriesicht: Chemie drängt auf ETS-Änderungen

    Aus der deutschen Chemieindustrie kommt die Forderung, den europäischen Emissionshandel zu überarbeiten, in dem Betriebe Zertifikate für Treibhausgase erwerben müssen. Konkrete Anpassungsvorschläge oder Preisgrößen werden im Text nicht genannt.

    Sicherheitsökonomie: Kredit an Kiew trifft europäische Liefergrenzen

    Eine Debatte über europäische Rüstungs- und Industriepolitik nimmt Fahrt auf. Brüssel stellt der Ukraine ein Darlehen über 90 Milliarden Euro zur Verfügung und knüpft dies an die Bedingung, europäische Militärtechnik zu kaufen. Gleichzeitig wird die Leistungsgrenze europäischer Lieferkapazitäten thematisiert, wodurch zusätzliche Käufe in den USA als offene Frage im Raum stehen.

    Unternehmen und Banken: Portfolio-Optionen und Chefwechsel-Datum

    Ams-Osram prüft den Verkauf von Unternehmensteilen, um Schulden abzubauen und dadurch einen Standort in Österreich langfristig abzusichern. Angaben zu Verschuldung oder möglichen Verkaufserlösen enthält der Text nicht. Im Bankensektor wird berichtet, dass UBS-Chef Sergio Ermotti im April 2027 aus dem Amt ausscheiden soll; Gründe und Nachfolgeregelung werden nicht ausgeführt.

    USA: Sanktionsdrohungen, Ölpläne und Notenbankkonflikt

    Aus den USA kommen mehrere handelspolitische und geopolitische Ankündigungen. Donald Trump stellt sofortige Strafzölle von 25% gegen Staaten in Aussicht, die nach seiner Formulierung Geschäfte mit Iran betreiben. Als große Volkswirtschaften, die betroffen sein könnten, werden China und Indien genannt; zugleich bleibt unklar, welche Länder konkret erfasst würden, während China nach Darstellung im Text in jedem Fall darunter fallen soll.

    Zusätzlich werden umfangreiche US-Pläne zur Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie beschrieben. Nach Kritik droht Trump, Exxon von einer auf Venezuela bezogenen Ölstrategie auszuschließen; Investitionssummen und Zeitrahmen werden nicht genannt.

    Einen Schwerpunkt bildet die Diskussion über die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell verstärken Sorgen, während sich internationale Zentralbankchefs hinter ihn stellen. An anderer Stelle heißt es, die Gouverneure von 11 Institutionen stünden geschlossen an Powells Seite. Mehrere Beiträge beschreiben einen politischen Angriff auf die Federal Reserve, warnen vor einer Dominanz der Fiskalpolitik und sehen juristische Auseinandersetzungen als Risiko auch für die Rolle des US-Dollar. Zudem wächst republikanischer Widerstand gegen die Untersuchungen gegen Powell.

    US-Unternehmen und Technologie: Discount-Offensive und KI-Allianz

    Aldi plant in den USA eine Expansion: Innerhalb von fünf Jahren sollen 180 zusätzliche Filialen entstehen, finanziert durch Investitionen in Milliardenhöhe. Als Hintergrund wird beschrieben, dass viele Verbraucher in den USA wegen weiter erhöhter Inflation stärker zu günstigen Anbietern tendieren.

    Apple greift in einem seltenen Schritt auf KI-Technologie von Google zurück, um Siri zu verbessern. In der Folge steigt der Börsenwert von Alphabet, ohne dass eine Zahl genannt wird; zudem bezeichnet ein Wettbewerber die Kooperation als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

    Ein Gericht hebt außerdem den von der Trump-Regierung angeordneten Baustopp eines Windparkprojekts auf, sodass ein Vorhaben von Ørsted fortgeführt werden kann. Ein weiterer Beitrag beschreibt, dass ein Teil der US-Tech-Elite unter Trump politisch profitiert und sich Machtverhältnisse verschieben. Eine Analyse diskutiert Ansätze, sich mit Blick auf Trumps Kurswechsel weniger abhängig von den USA zu machen, und stellt fest, dass es kein historisches Vorbild dafür gebe, dass eine führende Macht ihre dominierende Position freiwillig aufgebe.

    Asien-Pazifik: Autoabsatz, Taiwan-Deal und China im Sanktionsfokus

    Für Volkswagen wird berichtet, dass die Kernmarke 2025 weltweit weniger Fahrzeuge verkauft. Die Rückgänge konzentrieren sich auf China und die USA; als Ursachen werden intensiver Preisdruck sowie Zölle in wichtigen Absatzländern genannt. Europa und Südamerika entwickeln sich nach Textlage positiv.

    Taiwan erzielt mit den USA eine Handelsvereinbarung. Zuvor hatten Trumps Zölle Taiwan zunächst mit 32% belastet und waren später auf 20% gesenkt worden. Im Zuge der Einigung soll TSMC Anlagen in den USA errichten; weitere Eckpunkte bleiben offen.

    China wird in zwei Zusammenhängen genannt: Zum einen im Zusammenhang mit den angekündigten Iran-bezogenen Strafzöllen der USA, bei denen der Text festhält, dass China in jedem Fall betroffen wäre, ohne konkrete Gegenmaßnahmen zu benennen. Zum anderen in der europäischen Debatte über Mindestpreise für Elektroautos aus China.

    Europa außerhalb der EU: Britischer Konsum verliert Tempo

    In Großbritannien steigen die Einzelhandelsausgaben im Dezember nur noch mit dem niedrigsten Tempo seit sieben Monaten. Branchendaten deuten auf ein schwaches Weihnachtsgeschäft hin.

    Tschechien: Neue Regierung mit Ambitionen und offenen Linien

    In Tschechien nimmt eine neue rechtskonservative Regierung unter Andrej Babiš die Arbeit auf und kündigt ambitionierte Vorhaben in Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Laut Text fehlt jedoch noch eine klare Linie gegenüber der EU, zur Ukraine und in Finanzfragen.

    Rest der Welt: Iran-Proteste, Katastrophenschäden und grüner Wettbewerb

    Bundeskanzler Merz verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran scharf und rechnet laut Text mit einem politischen Wandel im Land; Zahlen zu Betroffenen werden nicht genannt. Munich Re beziffert die globalen Schäden durch Naturereignisse im vergangenen Jahr auf 224 Milliarden US-Dollar und verweist darauf, dass der Klimawandel die zugrunde liegenden Extremwetterlagen verstärkt. Ein besonders teures Ereignis wird erwähnt, jedoch ohne Benennung und ohne konkrete Schadenshöhe.

    Ein weiterer Beitrag stellt die Frage, ob Europa im Rennen um klimafreundliche Schlüsseltechnologien zu spät gestartet ist, um noch auf Augenhöhe mit China zu konkurrieren; Kennziffern zu Marktanteilen oder Investitionen werden nicht genannt.

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